Für den
Schutz der
NichtraucherInnen

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Unterstützungserklärungen Die Unterstützungserklärung zählt bereits als Unterschrift für das Volksbegehren.

Das Volksbegehren kommt! Wir geben den Termin bekannt, sobald er feststeht.

FAQ

Grundfragen zum Volksbegehren

Warum haben Sie das Volksbegehren initiiert?

Österreich sollte sich, so wie andere vergleichbare Länder auch, für rauchfreie Lokale aussprechen. Der Schritt zurück ist kontraproduktiv und schadet der Gesundheit der Österreicher. Österreich ist das Land mit den meisten Raucherinnen in Europa. Auch bei Männern belegen wir einen Top-Platz. Die derzeit geplante Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hat daher massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung. Es ist nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Nichtraucherschutzbestimmungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten.

Wie lautet der genaue Titel und Inhalt des Volksbegehrens?

DON‘T SMOKE - Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Was erhoffen Sie sich davon?

Wir erhoffen uns, ein entsprechend starkes Zeichen zu setzen, damit der Nationalrat und die Regierung sich mit diesem wichtigen Anliegen auseinandersetzen. Wir hoffen, dass diese Initiative und Bemühung von der österreichischen Bevölkerung breitflächig unterstützt und getragen wird, um den gewünschten Effekt zu erzielen, nämlich, dass das Gesetz in der 2015 neu beschlossenen Form beibehalten wird.

Wie sieht die Regelung der neuen Bundesregierung aus, die Sie mit dem Volkbegehren bekämpfen?

Die Bundesregierung hat als ein Hauptziel die „unternehmerische Freiheit und Entlastungen für Gastronomie und Tourismus“ definiert. Im Sinne dieser unternehmerischen Freiheit dürfen demnach Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten, wobei der Schutz von Mitarbeitern und Jugendlichen ausgebaut werden soll. Der Nichtraucherschutz soll sich am so genannten „Berliner Modell“ orientieren. Wir stehen diesen Bestrebungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Präventivmedizin ablehnend gegenüber.

Wie sieht die 2015 beschlossene Novelle zum Tabakgesetz aus, die Sie mit Ihrem Volkbegehren beibehalten wollen?

Die 2015 beschlossene Novelle zum Tabakgesetz sieht einen „umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz“ vor. Damit würde laut Gesetz unter anderem ein „Rauchverbot in Räumen oder sonstigen Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken“ bestehen. Der Nichtraucherschutz in der Novelle beinhaltet außerdem noch weitere den Jugendschutz betreffende Regelungen.

Beinhaltet Ihr Volksbegehren auch Produkte wie E-Zigaretten und Shishas?

Die Regelungen des Nichtraucherschutzes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse. E-Zigaretten sind ebenfalls per Tabakgesetz betroffen.

Was ist genau ein Gastronomiebetrieb? Wieviel Gastronomiebetriebe wären durch die Novelle betroffen?

Gastronomiebetriebe sind im Sinne des Tabakgesetzes „Räume oder sonstige Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken“, d.h. alle Restaurants und Bars etc. Laut Wirtschaftskammer gibt es ca. 60.000 Gastronomiebetriebe in Österreich.

Wie viele Unterstützer wollen Sie erreichen (Mindest-/Maximalzahl)?

Der Erfolg misst sich an der Beibehaltung des 2015 beschlossenen Tabakgesetzes, nicht an der bloßen Zahl der Stimmen.

Wie viele Unterstützungserklärungen brauchen Sie, um erfolgreich das Anliegen in den Nationalrat zu bringen?

Ab 100.000 Unterstützer muss sich der Nationalrat mit dem Volksbegehren befassen. Diese Zahl haben wir längst erreicht.

Volksbegehren sind prinzipiell nicht bindend. Wie soll konkret Ihr Anliegen – falls erfolgreich – dann umgesetzt werden?

Wir erwarten, dass die Regierung die direktdemokratische Aussagekraft des Volksbegehrens ernst nimmt und gemäß ihrer eigens vorgegebenen Prinzipien, nämlich die Forcierung der direkten Demokratie, den Volkswillen umsetzt – wenn schon nicht mit parlamentarischen Beschlüssen, dann zumindest mit einer anschließenden Volksabstimmung, die dann auch rechtlich bindend ist.

Was werden Sie tun, wenn das Volksbegehren nicht erfolgreich ist?

Das Volksbegehren ist nur ein Instrument von vielen, um der Regierung zu kommunizieren, dass Rauchen in der Gastronomie und allgemein fehlender Nichtraucherschutz aus medizinischer Sicht für das österreichische Volk höchst gefährlich ist. Auch wollen wir das Bewusstsein für die Bedeutung von Prävention und Vorsorge schärfen. Wir werden weiterkämpfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit der Österreicher zu beschützen.

In der Vergangenheit gab es viele derartige Volksbegehren, keines wurde schlussendlich in ein Gesetz gegossen, warum ausgerechnet soll Ihres hier erfolgreich sein?

Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie und nicht ohne Grund Teil der österreichischen Verfassung. Wir gehen davon aus, dass vor allem die neue Regierung, die sich die Forcierung der direkten Demokratie in Österreich als erklärtes Ziel gesetzt hat, deshalb dieses Instrument – im Gegensatz zur Vergangenheit – zu würdigen und respektieren weiß.

Von wem erhoffen Sie sich inwiefern Unterstützung?

Wir freuen uns über jede abgegebene Unterstützungserklärung. Uns ist jeder willkommen, der unser Anliegen ideell teilt. Weder wollen wir Raucher diskriminieren noch wollen wir Gastronomen schädigen. Es geht ausschließlich um die Gesundheit der Menschen.

Was ist der Unterschied zwischen dem ursprünglich von Ihnen geforderten Rauchverbot und den jetzt von Ihnen genannten „rauchfreien Lokalen“?

Der Begriff „rauchfreie Lokale“ spiegelt die Idee unseres Anliegens besser als der Fachbegriff „Rauchverbot“. Wir sind nicht gegen Raucher oder deren freie Entscheidungswahl, zu rauchen, sondern dafür, dass Menschen, die nicht rauchen, Gastronomiestätten ohne gesundheitliche Bedenken besuchen bzw. dort arbeiten können.

Was ist ein „rauchfreies Lokal“?

Ein „rauchfreies Lokal“ ist ein Lokal, in dem in allen Räumlichkeiten ein absolutes Rauchverbot gilt.

Wie viel Lokale gibt es derzeit tatsächlich, die getrennte Raucher-/Nichtraucherbereiche haben bzw. gänzlich Nichtraucherlokale sind?

Genaue Zahlen zu den Nichtraucherlokalen gibt es nicht. Schätzungen
zufolge sollen zwei Drittel der Lokale in Wien zumindest einen Nichtraucherbereich haben.

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Medizinische Aspekte

Wie viele Todesfälle gibt es pro Jahr in Österreich aufgrund von Rauchen? Wie sieht es in Europa aus?

Lungenkrebs ist in der EU die häufigste Todesursache sämtlicher Krebsarten. In Ungarn gehen 27% aller tödlichen Krebserkrankungen auf Lungenkrebs zurück – dies ist der höchste Wert in der EU. Portugal weist mit 15% den niedrigsten Anteil auf. Österreich liegt laut Eurostat-Daten aus dem Jahr 2014 mit 19% leicht unter dem EU-Durchschnitt von 21%.  Das liegt aber auch aus unserer Sicht daran, dass wir in Österreich eine ausgezeichnete medizinische Versorgung haben.

Ist ein Rauchverbot im internationalen Vergleich wirklich so wirksam?

Es ist nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten.

Gibt es Staaten mit einer ähnlichen Regelung wie in Österreich derzeit?

17 von 28 EU-Staaten haben derzeit eine gesetzliche Regelung für einen umfassenden Nichtrauchschutz. Österreich gehört leider nicht dazu.

Wie groß ist der Raucheranteil in Österreich (m/w, Alter)?

Laut den aktuellsten OECD-Daten rauchen 24,3% der österreichischen Bevölkerung täglich. Bei den Männern sind das 26,5%, bei Frauen 22,1%. Damit sind vor allem Frauen in Österreich europaweit die traurige Nummer 1. Bei den Jugendlichen liegen wir mit 14,5% (14% weiblich, 15% männlich) weit über dem OECD-Durchschnitt (11,7%).

Wie groß ist der Raucheranteil in Österreich im internationalen Vergleich?

Laut den aktuellsten OECD-Daten rauchen 24,3% der österreichischen Bevölkerung täglich, damit belegen wir den drittschlechtesten Platz in der EU. Zum Vergleich dazu beträgt der OECD-Schnitt 18,4%. Nur Griechenland (27,3%) und Ungarn (25,8%) sind schlechter als wir. Österreich ist auch das Land mit den meisten Raucherinnen in Europa (22,1%). Auch bei Männern belegen wir mit 26,5% einen Top-Platz. Bei den Jugendlichen belegen wir ebenfalls einen Platz im vorderen Spitzenfeld (14,5%) und liegen damit weit über dem OECD-Durchschnitt (11,7%).

Welche Krankheiten treten aufgrund von Rauchen verstärkt auf?

Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) sind nur einige der schweren Krankheiten, die aufgrund von Rauchen auftreten können.

Gibt es dabei Unterschiede zwischen „normalen“ Tabakprodukten und der E-Zigarette bzw. Shisha-Produkten?

Im Tabakgesetz werden alle Produkte auch hinsichtlich des Nichtraucherschutzes gleichbehandelt.

Ist Rauchen wirklich tödlich?

Ja, die Folgen des Rauchens können erwiesenermaßen tödlich sein.

Kann eine gesunde Ernährung die negativen Auswirkungen des Rauchens aufheben?

Nein, eine gesunde Ernährung kann die möglicherweise tödlichen Folgen des Rauchens nicht aufheben.

Kann Sport die negativen Auswirkungen des Rauchens aufheben?

Nein, Sport kann die möglicherweise tödlichen Folgen des Rauchens nicht aufheben.

Was genau ist so gefährlich am Passivrauchen?

Mehr als 4000 schädliche chemische Substanzen sind im Zigarettenrauch enthalten, darunter giftige Substanzen wie z.B. Blausäure, Ammoniak, Formaldehyd, Kohlenmonoxid. Mehr als 50 davon sind krebserregend, wie z.B. Nor-Nikotin, Ammoniak, Blausäure, Benzapyren, Cadmium, Formaldehyd und das radioaktive Isotop Polonium 210.
Das Gefährliche am Passivrauch ist das ungewollte Einatmen des sogenannten Nebenstromrauchs (der von der glimmenden Zigarette ungefiltert an die Umgebung abgegeben wird) bzw. des vom Raucher ausgeatmeten Hauptstromrauches. Der Raucher selbst bekommt den konzentrierten Hauptstromrauch ab, der Nichtraucher den Nebenstromrauch. Passivrauch (Second-Hand-Smoke) enthält, wie der Hauptstromrauch, nicht nur gasförmige toxische Substanzen, sondern auch Rauchpartikel (= Tabakfeinstaub) und flüchtige organische Verbindungen. Diese weniger als 10 Mikrometer kleinen Partikel sind deswegen so gefährlich, weil sie tief in die Lunge gelangen. Diese Rauchteilchen lagern sich auch an Wänden, Böden, Decken und Gegenständen, aber auch an Kleidern, Haaren, Zähnen und menschlicher Haut ab und werden wieder in die Umgebung abgegeben, auch wenn aktuell gar nicht (mehr) geraucht wird (Third-Hand-Smoke).

Es gibt doch jetzt schon die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich. Wieso reicht das Ihrer Meinung nach nicht aus?

Erstens ist die Feinstaubbelastung auch in Nichtraucherbereichen deutlich erhöht und gesundheitsgefährdend.
Zweitens widerspricht dies dem Arbeitnehmerschutzgesetz, weil Servicepersonal auch in Raucherbereichen arbeiten muss.
Drittens müssen vor allem Jugendliche vor dem Tabakrauch geschützt werden und ihnen damit ausschließlich rauchfreie Gastronomiebetriebe geboten werden.   
Last but not least schafft nur ein generelles Rauchverbot auch wirklich faire Bedingungen für alle Gastronomiebetriebe.  
Die Belastung durch Tabakrauch beschneidet lt. WHO (2007) die fundamentalen Rechte und Freiheiten des Menschen auf eine gesunde Umgebung (reine Luft und sauberes Wasser).

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Volksbegehren Ablauf, Inhalt und rechtliche Aspekte

Ich habe das Volksbegehren bereits unterstützt. Muss ich nochmals unterschreiben?

Nein, eine offizielle Unterstützungserklärung zählt bereits als Unterschrift zum Volksbegehren. Sie müssen nicht nochmals unterschreiben.

Wann findet das Volksbegehren statt?

Der Innenminister wird in den nächsten Tagen, längstens bis zum 25. April 2018, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festlegen. Diese wird, ab dem Tag der Bekanntgabe, frühestens in acht Wochen und spätestens in sechs Monaten stattfinden. Die Terminwahl obliegt alleine dem Innenminister, er ist an keine rechtlichen Vorgaben gebunden.

Wie lange dauert die Eintragungswoche exakt?

Die Spanne der Eintragungsfrist bei Volksbegehren umfasst acht Tage (mit zumindest sechs Werktagen). In der Regel finden Volksbegehren von Montag bis Montag statt, zwingend vorgegeben ist das jedoch nicht.

Kann ich auch schon vor Beginn der Eintragungswoche unterschreiben?

Nein, unterschrieben werden kann nur während der Eintragungswoche.

Wo kann ich dann unterschreiben?

Man kann das Volksbegehren per Handy-Signatur oder persönlich bei einer (beliebigen) Gemeindebehörde (Gemeindeamt, Magistrat, Magistratisches Bezirksamt) unterschreiben. Die Unterstützung wird dann automatisch von der Behörde elektronisch erfasst – man muss keine weiteren Schritte setzen.

Was brauche ich zum Unterschreiben?

Zum Unterschreiben benötigt man einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis oder Führerschein). Ein Ärzteausweis ist auch ausreichend.

Wann und wie lange werden die Gemeinde-/Bezirksämter für die Unterschriftsleistungen geöffnet sein?

Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (2x bis 20.00 Uhr, jedenfalls am letzten Tag des Eintragungszeitraums), Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (bei Gemeinden unter 2500 Einwohnern nur zwei Stunden innerhalb dieser Zeitspanne) und Sonntag freiwillig entsprechend der Entscheidung auf Gemeindeebene.

Kann ich auch online unterschreiben?

Ja, man kann auch per Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte unterschreiben.

Kann ich auch als Auslandsösterreicher unterschreiben?

Ja, und zwar per Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte.

Kann ich auch als Nicht-Österreicher bzw. EU-Ausländer bzw. Nicht-EU-Ausländer unterschreiben?

Nein, da Nicht-Österreicher nicht in der österreichischen Wählerevidenz erfasst sind.

Wie funktioniert die Unterstützung per Handy-Signatur?

Sie können das Volksbegehren auch bequem und einfach online unterschreiben. Dazu brauchen Sie lediglich eine persönliche Handysignatur und müssen 5 einfache Schritte durchführen.

Sie haben keine Handysignatur? Hier (https://www.handy-signatur.at/hs2/) erfahren Sie, wie Sie diese bekommen können. Bedenken Sie, dass es ein paar Tage dauern kann, bis Sie die Handysignatur tatsächlich nutzen können.

Schritt 1: Klicken Sie hier (https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger), um auf die Seite des Innenministeriums zu gelangen.
Schritt 2: Klicken Sie auf das Bild „Mobile BKU“.
Schritt 3: Klicken Sie auf „Anmeldung mit Bürgerkarte“.
Schritt 4: Geben Sie nun Ihre Mobilnummer (ohne Landesvorwahl) ein.
Warten Sie kurz, bis Sie das Signatur-Passwort per SMS empfangen haben und geben Sie dieses dann ebenfalls ein.
Schritt 5: Fast fertig! Jetzt können Sie in Ihrem persönlichen Bereich das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterstützen bzw. unterschreiben.

Wie alt muss ich sein, um das Volksbegehren unterschreiben zu können?

Man muss das gesetzliche 16. Lebensjahr vollendet haben, und zwar mit Stichtag letzter Tag der Eintragungswoche.

Kann ich das Volksbegehren auch finanziell unterstützen?

Nein, derzeit kann man das Volksbegehren nicht finanziell unterstützen. Wir freuen uns aber über jede darüber hinausgehende ideelle Unterstützung, vor allem in der Form, im persönlichen Umfeld für das Volksbegehren zu werben und Personen zu bewegen, das Volksbegehren zu unterstützen.

Warum kann ich das Volksbegehren nicht finanziell unterstützen?

Die Wiener Ärztekammer stellt, entsprechend ihres Ansinnens um die bestmögliche Erhaltung der Gesundheit aller Österreicher, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Wir wollen uns damit auch (vor allem politisch) unabhängig von anderen Interessengruppen und deren möglichen eigenen Zielen machen.

Ich habe bereits die Petition „Don‘t Smoke“ unterschrieben. Gilt das schon?

Nein, die Petition „Don’t Smoke“ der Österreichischen Krebshilfe ist eine unabhängige Online-Petition. Um am derzeitigen Volksbegehren teilzunehmen, muss man erneut seine Unterschrift via Handysignatur oder persönlich bei einer Gemeindebehörde leisten. Die Unterstützungserklärung zählt dann übrigens auch gleich als Stimme für das darauffolgende Volksbegehren.

Ich habe die Online-Petition der Krebshilfe unterschrieben. Was bringt es, jetzt auch noch das Volksbegehren zu unterschreiben?

Der Unterschied ist, dass das die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe kein Volksbegehren ist und damit nicht dieselben Voraussetzungen erfüllt, um im Nationalrat behandelt zu werden. Falls man das Volksbegehren unterstützen will, muss man erneut seine Unterschrift via Handy-Signatur oder persönlich bei einer Gemeindebehörde leisten.

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Gesellschaftliche Auswirkungen

Warum unternehmen Sie nichts gegen andere gesellschaftlich tolerierte Drogen, wie z.B. Alkohol?

Alkohol ist ebenso wie Tabak eine gesellschaftliche Droge. Auch Alkohol wird wie Tabak vom Staat reguliert – bei den Altersbeschränkungen beim Kauf von Alkohol, Alkohollimits beim Lenken von Kraftfahrzeugen oder bei der Besteuerung der Produkte. Im Gegensatz zum Alkoholkonsum sind aber beim Tabakkonsum passive gesundheitliche Gefahren für das Umfeld vorhanden, auch für Personen, die das Suchtmittel nicht einnehmen. Einfach ausgedrückt: Wenn ich in einer Bar ein Bier trinke, leidet mein Sitznachbar nicht gesundheitlich darunter; wenn ich rauche, dann schon.

Warum unternehmen Sie nichts gegen andere nachgewiesene Umweltbelastungen, wie z.B. Feinstaub oder Abgase?

Feinstaub und Abgase sind wie Tabak ebenfalls Gefahren für die Atemluft der Menschen. Auch hier bemühen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, entsprechend aufzuklären und Initiativen dagegen zu unterstützen. Aus unserer Sicht ist jedoch die am schnellsten erreichbare Lösung im Bereich des Tabaks zu finden, deswegen konzentrieren wir uns vorerst darauf. Das ist auch international gesehen eine gängige Vorgangsweise, und Österreich läuft hier Gefahr, international ins Hintertreffen zu geraten.

Beinhaltet Ihr Volksbegehren auch die Forderung nach Verbot von Rauchen im Auto und geschlossenen Räumen im Eigenheim – Stichwort Kinder- und Jugendschutz?

Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm einen „einheitlichen Jugendschutz“ vorgenommen und sich dazu bekannt, dass der „Jugendschutz verschärft wird (passiver Raucherschutz)“. Wir gehen davon aus, dass diese Forderungen hier berücksichtigt werden.

Beinhaltet Ihr Volksbegehren auch die Forderung nach einem Verbot von Shisha-Bars?

Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse. E-Zigaretten sind ebenfalls per Tabakgesetz betroffen.

Warum sind Sie gegen die Entscheidungsfreiheit der Gastronomen in puncto Wahl zwischen Raucherlokal/Nichtraucherkokal?

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“, sagte bereits der Philosoph Immanuel Kant. Wer in öffentlichen Lokalen raucht, gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der anderen. Und er schränkt die Rechte der anderen ein. In diesem Sinne sind wir der Auffassung, dass Gastronomen nicht über die Freiheiten der Menschen bestimmen dürfen, indem sie Räumlichkeiten anbieten, in denen u.a. auch arbeitende, nichtrauchende Menschen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Auch wollen wir nicht, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt, indem man Raucherlokale von Nichtraucherlokalen strikt trennt. Wir sind für ein gesünderes „Miteinander“ anstatt eines kränkeren „Auseinander“, das auch gesellschaftliche Problem mit sich bringen kann.

Ärzte sind oft auch starke Raucher. Finde Sie es nicht scheinheilig, wenn ausgerechnet diese gesellschaftliche Gruppe für so ein Volksbegehren eintritt?

Wir können diesem Vorwurf nichts abgewinnen. Ärztinnen und Ärzte sind ebenfalls Menschen, die über eine freie Entscheidungswahl verfügen. Wie sie ihre Entscheidung zum Rauchen treffen, ist alleine ihre Sache – solange sie damit nicht andere Menschen gefährden. Wir vertreten die medizinische Sicht und agieren im Sinne der Gesundheit.

Ist das ein Volkbegehren eines gegen die Raucher?

Die Initiative ist ein Volksbegehren für den Nichtraucherschutz. Wir akzeptieren die Freiheiten von Rauchern wie jeder andere auch. Wir wollen lediglich, dass eine Grenze dort gesetzt wird, wo es für Nichtraucher aus medizinischer Sicht massive gesundheitliche Bedenken gibt. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“, sagte bereits der Philosoph Immanuel Kant. Wer in öffentlichen Lokalen raucht, gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der anderen.

Ist das ein Volksbegehren eines gegen die Gastronomen?

Die Initiative ist ein Volksbegehren für den Nichtraucherschutz. Wir akzeptieren die Freiheiten von Rauchern wie jeder andere auch. Wir wollen lediglich, dass eine Grenze dort gesetzt wird, wo es für Nichtraucher aus medizinischer Sicht massive gesundheitliche Bedenken gibt. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginn“", sagte bereits der Philosoph Immanuel Kant. Wer in öffentlichen Lokalen raucht, gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der anderen. Wir sind daher der Auffassung, dass Gastronomen nicht über die Freiheiten der Menschen bestimmen dürfen, indem sie Räumlichkeiten anbieten, in denen auch arbeitende, nicht rauchende Menschen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Die Gefährdung belegen auch viele Studien.

Gefährden Sie mit dem Volksbegehren nicht die Existenz von Gastronomen?

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Oder haben Sie das Gefühl, dass bspw. in Italien die Lokale plötzlich leer stehen?

Gefährden Sie mit dem Volksbegehren nicht Arbeitsplätze in der Gastronomie?

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass bei Einführung eines Nichtraucherschutzes vielleicht in den ersten Wochen, in der “Gewöhnungsphase“, es bei dem einen oder anderen Lokal Umsatzeinbußen gibt. Das pendelt sich aber sehr bald wieder ein. Oder haben Sie das Gefühl, dass bspw. in Italien die Lokale plötzlich leer stehen und Kellner und Köche arbeitslos geworden sind?

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Politische Dimension

Wer unterstützt Ihr Volksbegehren?

Wir gehen davon aus, dass unsere Initiative und Bemühung von der österreichischen Bevölkerung breitflächig unterstützt und getragen wird, um den gewünschten Effekt zu erzielen, nämlich, dass das Tabakgesetz in der 2015 neu beschlossenen Form beibehalten wird. Wir begrüßen jeden Unterstützer, der sich aktiv oder passiv einbringen will und unser Anliegen ideell teilt.

Welche Parteien unterstützen Ihr Volksbegehren?

Wir haben derzeit Unterstützer aus allen politischen und nicht politischen Lagern. Unser Anliegen geht weit über die Parteigrenzen hinaus, da das Thema jeden Menschen betrifft.

Die Partei XY unterstützt Ihr Volkbegehren. Was sagen Sie dazu?

Wir begrüßen jede ideelle Unterstützung im Sinne unseres Anliegens und des Volkbegehrens, ganz egal aus welchem politischen Lager sie kommt. Eine politische Vereinnahmung lassen wir aber nicht zu; dies war von Anfang an ausgeschlossen.

Die Partei XY lehnt Ihr Volkbegehren ab. Was sagen Sie dazu?

Wir akzeptieren jede freie Meinung, ganz egal aus welchem politischen Lager sie kommt. Wir hoffen jedoch, dass wir im Sinne der Gesundheit der Österreicher viele Menschen, der vielleicht nur aufgrund ihrer politischen Ausrichtung unserem Anliegen skeptisch gegenüberstehen, von der Wichtigkeit des Volksbegehrens noch überzeugen können, allen voran die neue Regierung, an die wir unser Anliegen und das Volksbegehren richten.

Ihr Volksbegehren richtet sich gegen einen von der ÖVP- und FPÖ-Regierung geplante Rücknahme des Nichtraucherschutzes. Nun haben viele regionale ÖVP-Spitzenpolitiker ihre Unterstützung des Volksbegehrens bzw. zumindest Sympathie öffentlich bekundet. Freut

Wir freuen uns über jede Unterstützung, egal aus welchem politischen Lager sie kommt. Unser Anliegen geht ja weit über die Parteigrenzen hinaus, da das Thema jeden Menschen betrifft. Es geht einzig und allein um die Gesundheit der Menschen.

Wieviel kostet der Ärztekammer das Volksbegehren?

Die Ärztekammer verfügt über ausreichend Mittel, um dieses Volksbegehren zu finanzieren. Die Mittel kommen aus dem Kampf- und Aktionsfonds, der exakt für solche Maßnahmen eingerichtet wurde. Es gibt daher durch das Volksbegehren keine außerordentlichen budgetären Belastungen für die Ärzteschaft.

Sehen Sie die Ausgaben gerechtfertigt in Relation zu Ihren Zielen?

Wir sehen jeden Euro, der in dieses Projekt investiert wurde, als einen Euro weniger bei möglichen, zukünftig teuren Krebsbehandlungen – ganz abgesehen von dem menschlichen Leid, das wir damit reduzieren können.

Unterstützen auch Ihre Mitglieder das Volksbegehren?

Wir gehen davon aus, dass das Volksbegehren und unser Anliegen von der breiten Masse der Ärztinnen und Ärzte getragen wird. Viele Unterstützer kommen auch aus den eigenen Reihen. Auch aus medizinischer Sicht wird man kaum einen Arzt finden, der die gesundheitlichen Schäden von Passivrauchen in Abrede stellen wird.

Sind Inhalt und Forderung des Volksbegehrens überhaupt Kompetenz der Ärztekammer?

Die Ärztekammer sieht sich als standespolitische Vertretung der Ärztinnen und Ärzte natürlich in der Position, ein solches Volksbegehren durchzuführen. Die Ärztekammer ist die Summe aller Ärztinnen und Ärzte und damit auch deren hipopkratischen Eid verbunden, der uns dazu verpflichtet, auf die Gesundheit unserer Patienten und Mitmenschen zu achten.

Was halten Sie von der jetzt aufgekommenen Idee einer Volksabstimmung?

Für uns ist es müßig, während eines demokratischen Verfahrens schon über ein anderes zu spekulieren. Unser Ziel ist es, ein besonders erfolgreiches Volksbegehren in der österreichischen Geschichte zu organisieren – und nur dieses Ziel verfolgen wir jetzt. Aber By the Way: Über den Ausgang einer solchen Volksabstimmung muss man nicht lange spekulieren. In diesem Sinne kann die Regierung das Geld dafür sparen und gleich das Tabakgesetz 2015 ab Mai dieses Jahres in Kraft treten lassen – so wie es Hundertausende Österreicher beim Volksbegehren fordern. Sollte aber tatsächlich eine Volksabstimmung beschlossen werden, so ist uns das auch recht. Wir werden unsere klare Position zum Nichtraucherschutz natürlich auch bei dieser basisdemokratischen Entscheidung einbringen und artikulieren.
Dazu ein interessanter O-Ton von Strache: "Volksbegehren sollen ab 150.000 oder ab 250.000 Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden."

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